2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern kein anderer ausdrücklicher Hinweis gegeben wird. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
2.2 Alle Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde – bzw. durch Übermittlung in Form von E-Mail oder Fax.
2.3 Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Muster, Zeichnungen und Maßangaben. Entwürfe und Zeichnungen des Verkäufers bleiben dessen Eigentum und dürfen ohne dessen Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.
2.4 Bei Rücktritt des Käufers behält sich der Verkäufer vor, eine Entschädigung in Höhe von max. 5% des Auftragswertes für entgangenen Gewinn zu verlangen, sowie die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
4.1 Alle Bestellungen sind grundsätzlich im Voraus zahlbar. Alternativ kann sich der Kunde dafür entscheiden, 50 % bei Vertragsschluss und 50 % in bar bei Lieferung (vor Übergabe und/oder Montage) zu zahlen.
4.2 Wünscht der Kunde eine andere Zahlungsregelegung, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Nach Zahlungseingang erfolgt die Bestellung der Waren bzw. die Koordination bestellter Dienstleistungen.
4.3 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk einschließlich Verpackung.
4.4 Von Ihnen geleistete Vorauszahlungen werden von uns auf Wunsch 6 Wochen nach Erhalt zurück überwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern.
5.1 Die Lieferung erfolgt durch Übersendung der Waren an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
5.2 Etwaig genannte Liefertermine und Lieferfristen sind stets unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurde.
5.3 Vereinbarte Lieferfristen beginnen einen Tag nach Eingang der vom Kunden geschuldeten Zahlung auf unserem Konto. Jede Erfüllung der unsererseits geschuldeten Leistung innerhalb der Lieferfrist durch höhere Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder aus sonstigen von uns nicht zu vertretenen Umständen ganz oder teilweise verhindert, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
5.4 Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen unserer Wahl zu speditionsüblichen Zeiten von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr (montags bis freitags). Zur Rücknahme der Verpackungen sind wir nicht verpflichtet – dieses bieten wir optional als Service an – bei Anlieferung und / oder Montage unmittelbar bei Lieferung. Zu den Lieferkosten (Verpackung/Versand) zählen auch die üblichen Kosten der Einlagerung. Diese allerdings nur, soweit die Lagerung einen Zeitraum von maximal vier Wochen nicht überschreitet. Muss die Ware aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzuordnen sind, über diesen Zeitraum hinaus eingelagert werden, sind wir dazu berechtigt, angemessene Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Bei bestellter Anlieferung bis hinter die erste abschließbare Tür (ohne Vertragen) ist durch den Auftraggeber sicher zu stellen, dass die Anfahrt mit LKW ungehindert möglich ist, der Vertrageweg vom LKW bis zur Wohnung weniger als 30 Meter beträgt, der Vertrageweg befestigt ist etc.. Bei Anlieferung inkl. Vertragen in den Verwendungsraum gelten neben den unter vorgenannten Punkten, dass das Treppenhaus und die Türdurchgangsmaße normal geräumig sind. Das Vertragen versteht sich inkl. 1. OG/UG ohne Fahrstuhl. Darüber hinaus wird ein Aufpreis pro Geschoss pauschal i.H. von 95,-€ berechnet sofern kein geeigneter Fahrstuhl vorhanden ist. Der Auftraggeber hat Top-Küchen über evtl. Besonderheiten zu informieren. Besondere vor Anlieferung vom Auftraggeber nicht angegebene Erschwernisse bei der Anlieferung, dem Vertragen werden nach Aufwand zu Lasten des Auftraggebers ggf. nachträglich nach Zeitaufwand oder Pauschale berechnet. Eine vergebliche Anlieferung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird pauschal mit 250,- € Ausfallkosten berechnet. Anlieferungen auf Inseln werden nach Aufwand abgerechnet.
5.5 Sollte sich der Kunde dafür entschieden haben, 50 % bei Anlieferung zu zahlen und diese Zahlung dann aber nicht ordnungsgemäß leistet, sind wir dazu berechtigt, die Auslieferung zu verweigern. Sämtliche aus der Anlieferung resultierenden Kosten, insbesondere Fahrtkosten, Kommissionierungskosten etc. können – unter Vorbehalt weitergehender Schadenersatzansprüche – gesondert in Rechnung gestellt werden.
5.6 Wir behalten uns das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen.
5.7 Ist der Kunde Unternehmer und handelt er in dieser Eigenschaft, geht mit der Übergabe der Ware an die Transportperson die Gefahr auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst auf den Kunden über, wenn dieser die Ware in Besitz nimmt oder sich in Annahmeverzug begibt.
5.8 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über. Wir haften dann insbesondere nicht für Verlust, Wertminderung oder Beschädigung durch Feuer, Diebstahl, Witterungseinflüsse etc. Zur Versicherung der Ware sind wir nicht verpflichtet.
Ende der Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte
Alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrages notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen weitergegeben.
12.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
12.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Internetverfügbarkeit.
12.3. Bei Verträgen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beschränkt sich eine mögliche Haftung unsererseits in jedem Fall auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden. Höchstens können 120 % des Nettovertragspreises verlangt werden.
13.1 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.2 Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz unserer Gesellschaft.
13.3 Gerichtsstand für alle gegenwärtigen oder sich zukünftig aus dem Vertragsverhältnis – auch soweit es einen etwaigen Rücktritt betrifft – ergebenen Streitigkeiten ist das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständige Amts- bzw. Landgericht, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Hiddenhausen, Januar 2020
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Top-Küchen, Frank Sundermann, Im Oberen Holze 2, 32120 Hiddenhausen info@top-kuechen.com bzw. Fax: +49(0)5221.699387: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
